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Fachinfos

 
 

Honigverordnung (HonigV)

Seit dem 29. Januar 2004 ist die neue Honigverordnung in Kraft. Sie enthält zusätzliche Vorschriften für die Kennzeichnung von Honig und verbessert damit die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf. Der genaue Wortlaut der neuen Honigverordnung ist im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2004, Nr. 4, veröffentlicht worden.
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EU-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (berichtigte Fassung im ABl. EG Nr. L 226 vom 25.6.2004)

Die Verordnung ist die Fortschreibung der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene und beinhaltet deren bewährtes Konzept aus Guter Hygiene-Praxis und Risikoanalyse. Sie stellt die generelle Basisregelung der Lebensmittelhygiene für alle Betriebe in sämtlichen Bereichen der Lebensmittelkette einschließlich Urproduktion dar. Sie gilt auch für die bislang gesondert und abschließend geregelten Bereiche u. a. der Fleisch-, Fisch-, Milch und Eierverarbeitung.
Die Verordnung enthält:

Die wesentlichen Begriffe der Lebensmittelhygiene, die neben den Definitionen der VO 178/2002 notwendig sind
Das allgemeine Hygienegebot, wonach alle Lebensmittelunternehmer die Verpflichtung haben, in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung die Beachtung der einschlägigen allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften zu gewährleisten; die allgemeinen Hygieneregeln sind in den Anhängen beschrieben, wonach differenziert wird zwischen Hygienevorschriften für die Primärproduktion (Anhang I) und Vorschriften für die Betriebe in der Lebensmittelkette, die nach der Primärproduktion tätig sind (Anhang II)
Die Verpflichtung zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach den Grundsätzen des HACCP-Konzeptes in allen Betrieben ausgenommen die Betriebe der Primärproduktion; die Beschreibung des HACCPKonzeptes in der Verordnung richtet sich streng nach Codex Alimentarius einschließlich der Dokumentationsverpflichtung. Die Dokumentation der HACCP-bezogenen Maßnahmen wird zukünftig in angemessener Form verlangt als Nachweis gegenüber den Aufsichtsbehörden
Eine allgemeine Betriebsregistrierungspflicht, der alle Betriebe unterfallen; für bestimmte Betreibe im Bereich der Verarbeitung Lebensmittel tierischen Ursprungs ist zusätzlich eine Zulassung erforderlich
Das Konzept und Verfahren für die Erarbeitung und Prüfung von brachenbezogenen nationalen oder gemeinschaftlichen freiwilligen „Leitlinien für eine gute Hygiene-Praxis“; das Instrumentarium der GHPLeitlinien wird hierdurch bestätigt und fortgeschrieben; bestehenden Leitlinien auf Basis der RL 93/43/EWG wird Bestand zugesichert
Allgemeine Bestimmungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern sowie für Ausfuhr von Lebensmitteln in Drittländer; u. a. gilt als Voraussetzung für die Einfuhr, dass die Anforderungen des in der Gemeinschaft einschlägigen Hygienerechts hinsichtlich der Guten Hygiene-Praxis, der Gefahrenanalyse, Registrierung und Überwachung eingehalten werden
Die Anhänge I und II (s. o.) beschreiben in allgemeiner Form unter Verwendung unbestimmter Begriffe und Angemessenheitsklauseln die von den Betrieben einzuhaltende „Gute Verfahrenspraxis“ bezüglich der Hygiene; Anhang II stellt mit einzelnen Verschärfungen – so u. a. im Bereich der Schulungen – die Übernahme des Anhangs der Richtlinie 93/43/EG dar und entspricht insofern dem Anhang der LMHV.

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischer Herkunft (berichtigte Fassung im ABl. EG Nr. L 226 vom 25.6.2004)

Diese Verordnung enthält im notwendigen Umfang spezifische Hygienevorschriften für Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs verarbeiten; sie gilt ergänzend zur allgemeinen Hygieneverordnung 852/2004. Die Verordnung gilt für unverarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie für Lebensmittel, die als „Verarbeitungserzeugnisse“ aus der Erstverarbeitung unverarbeiteter tierischer Erzeugnisse hervorgehen.
Lebensmittel, die als Zutaten Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs und Zutaten pflanzlichen Ursprungs enthalten, unterfallen dieser Ergänzungsvorschrift nicht.
Ausgenommen aus dem Anwendungsbereich sind ebenfalls grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe (mit Ausnahmen) und Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung.

Lebensmittelunternehmen, für die als Zulassungsvoraussetzung spezifische Vorschriften in den Anhängen der Verordnung beschrieben sind, sind zulassungspflichtig. Besondere Anforderungen, die i.d.R. den geltenden Vorschriften entsprechen, sind für Schlacht- und Zerlegebetriebe, Fleisch-, Wildfleisch-, Geflügelfleisch-, Hackfleisch-Verarbeitung, für Muscheln, Fisch, Milch, Eier, Gelatine u. a. beschrieben, jedoch nicht für Honig; insofern sind Honigbetriebe nicht zulassungspflichtig. Aufgrund der beschriebenen Ausnahmeregelung und den neuen Begriffsbestimmungen für Verarbeitungserzeugnisse sind Betriebe, die zusammengesetzte Lebensmittel, wie z.B. Pizza oder Speiseeis herstellen, zukünftig nicht mehr zulassungspflichtig sondern unterfallen dem allgemeinen Hygienerecht der VO 852/2004.
Auch die bisherige Differenzierung zwischen kleineren Betrieben mit lokalem Markt und größeren Betrieben im Fleisch- und Geflügelfleischsektor entfällt zugunsten einer Flexibilisierung und risikoorientierten Bewertung bei der Zulassung, die produktunabhängig nach einem einheitlichen Verfahren erfolgt.

Zugelassene Betriebe erhalten branchenunabhängig ein "Identitätskennzeichen“. Zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit sind Lebensmittel aus zulassungspflichtigen Betrieben mit der Identifizierungsnummer des Betriebes zu kennzeichnen. Diese Identitätskennzeichnung für Endprodukte vereinheitlicht die bisherige Genusstauglichkeitskennzeichnung („Health Marking“) im Bereich Fleisch, Fisch, Milch und Eiprodukte. Ein Genusstauglichkeitsbestätigung gibt es zukünftig ausschließlich für Schlachttierkörper; sie wird auf Basis der VO 854/2004 vom amtlichen Tierarzt vorgenommen.
Die in den Anhängen beschriebenen besonderen Anforderungen für die genannten Teilbereiche entsprechen materiell geltenden Produkthygienevorschriften; sie sind jedoch deutlich abgebaut und auf notwendige Vorschriften beschränkt. U. a. sind mikrobiologische Kriterien und Temperaturvorschriften weitgehend nicht mehr Teil der Hygienevorschriften; diese werden in Durchführungsvorschriften neu gefasst, wobei jedoch zukünftig keine Qualitätsparameter mehr, sondern ausschließlich lebensmittelsicherheitsrelevante Kriterien rechtlich fixiert werden.
Auch die Drittlandregelungen im Bereich Lebensmittel tierischen Ursprungs mit Vorgaben zur Betriebszulassung in Drittländern und Identitätskennzeichnung bei Drittlandseinfuhren sind produktunabhängig zusammengefasst und in Ergänzung zu den allgemeinen Drittlandsanforderungen der VO 852/2004 branchenübergreifend geregelt. Die auf Basis des geltenden Rechts etablierten Drittlandslisten, Drittlandszulassungen und –anerkennungen behalten ihre Gültigkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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